Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Michael Jäckel Erzgebirgische Bürstenfabrik GmbH

1) Geltungsbereich – Vertragsabschluss

i. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass diese von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.

ii. Die Bestellung durch den Besteller ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unsere Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.

iii. Von Reisenden und Handelsvertretern entgegengenommen Aufträge sind erst nach unserer ausdrücklichen Bestätigung gültig, sofern sie von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie unseren vorliegenden Preisen abweichen.


2) Preise und Zahlungen

i. Unsere Preise, soweit sich nichts anderes aus der Auftragsbestätigung ergibt, verstehen sich grundsätzlich ab Werk Stützengrün einschließlich Verladung, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung und Transport.

ii. Bei Aufträgen mit einem Netto-Lieferpreis von mehr als 500 Euro ist die Verpackung frei, die Lieferung frei Haus. Bei Auslandslieferungen erfolgt die Lieferung frei bis zur inländischen Grenze.

iii. Die vorliegenden Preise sind freibleibend. Wir behalten uns das Recht vor, entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen und den bei Auslieferung geltenden Preis in Rechnung zu stellen.

iv. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bar ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Barzahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.

v. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug – wobei maßgebend der Eingang der Zahlungen bei uns ist – sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu fordern, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Nach einer schriftlichen Mahnung
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der uns durch Kreditinanspruchnahme bei Banken entstehenden Kosten zu fordern. Im Übrigen sind wir berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn wir diesen nachweisen können.

vi. Wechsel oder Schecks werden von uns nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung und Begleichung aller Nebenkosten als Zahlung, wobei wir uns die Entgegennahme von Wechseln vorbehalten.

vii. Eingehende Zahlungen des Bestellers werden von uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auf die älteste fällige Forderung verrechnet.
Im Übrigen werden eingehende Zahlungen von uns zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die fällige Forderung verrechnet, wenn der Besteller neben der fälligen Forderung Kosten und Zinsen zu entrichten hat.


3) Beanstandungen und Gewährleistung

i. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware bei uns eingehend schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung, bei uns schriftlich zu rügen.
Rücksendungen der Ware sind ohne vorherige Abstimmung mit uns nicht zulässig.

ii. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

iii. Soweit die Mangelbeseitigung fehlschlägt oder wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage sind oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, von dem Vertag zurückzutreten
(Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

iv. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für jegliche Art von Mangelfolgeschäden.


4) Lieferzeit

i. Der Versand der Waren erfolgt auf Risiko des Bestellers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Waren geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume verlassen hat.

ii. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Zuge von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie im Falle des Eintritts unvorhergesehener Hindernisse, auch wenn diese bei unserem Unterlieferanten auftreten, wie z. B. Betriebsstörung, Schwierigkeiten bei
Rohstoffbeschaffung, Ausfall von Produktionsanlagen. Für derartige Fälle behalten wir uns auch den Rücktritt vom Vertrag vor.

iii. Jegliche Schadensansprüche des Bestellers oder Inverzugsetzung uns gegenüber sind bei Überschreitung der Lieferzeit oder bei Ausübung unseres Rücktrittrechts wegen Eintritts unvorhergesehener Hindernisse ausgeschlossen.

iv. Wir sind von unseren Vertragsverpflichtungen entbunden, falls begründete Zweifel über die Bonität des Vertragspartners vorhanden sind, ebenso, wenn ältere, bereits überfällige Rechnungen noch nicht beglichen wurden.


5) Eigentumsvorbehalt

i. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn dessen sämtliche Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen getilgt sind, unabhängig davon, ob vom Besteller bestimmte Waren oder Lieferungen bezahlt worden sind.

ii. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung gelieferter Ware durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unsere Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die zur Geltendmachung unserer Eigentumsrechte erforderlichen Unterlagen (Pfändungsprotokoll, eidesstattliche Versicherung über Identität der Waren) zu übersenden. Die uns durch
eine Intervention entstehenden Kosten jeder Art gehen zu Lasten des Bestellers.

iii. Der Besteller ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits hiermit sicherungshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware mit sämtlichen Nebenrechten ab.

iv. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Höhe der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf und deren Schuldner zu benennen, sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Abtretung der Weiterverkaufsforderungen des Bestellers direkt seinen Abnehmern anzuzeigen.

v. Das vorbehaltene Eigentum geht ohne weiteres auf den Besteller über, sobald unsere Forderungen in vollem Umfang beglichen sind. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen den Gesamtbetrag unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so sind wir auf dessen
Verlangen zur Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.

 
6) Erfüllungsort und Gerichtsstand

i. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Stützengrün.

ii. Bei allen sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Streitigkeit ist der Gerichtsstand das Amtsgericht Chemnitz bzw. das Landgericht Aue, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, vor dem für den Sitz des Bestellers örtlichen zuständigen Gericht zu klagen.

iii. Für Gewerbetreibende gemäß § 4 HBG gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens der Gerichtstand Aue hiermit als vereinbart.

iv. Es gilt – auch bei Lieferungen an Besteller im Ausland – das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

7) Änderungen, Nebenabreden, Teilwirksamkeit

i. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

ii. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsabstimmungen nicht berührt.
 
Stützengrün, Januar 2008